Liveticker Friedensdemo in Berlin: Tausende Teilnehmer – Redebeiträge von Wagenknecht, Krone-Schmalz, von der Schulenburg (2024)

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16:45: Abschlusskundgebung beendet

Die Abschlusskundgebung ist beendet, die Veranstalter bedanken sich bei den noch wenigen Teilnehmern sowie bei allen, die die Friedensdemonstration möglich gemacht haben.

15:45 Uhr: Demo wieder am Brandenburger Tor, Abschlusskundgebung läuft

Die Demonstration ist wieder am Brandenburger Tor angekommen, wo die Abschlusskundgebung begonnen hat.

„Es gibt keinen Grund, sich von der Friedens- und Entspannungspolitik zu distanzieren“, sagt Michael Müller von den NaturFreunde Deutschlands: „Was ist das für eine Zeit, in der die Friedensbewegung als Fünfte Kolonne Moskaus diffamiert wird! Was ist das für eine Zeit, in der ‚Zu den Waffen!‘ gejubelt wird! Würde Egon Bahr noch leben, würde er sagen, das ist eine Krise des Gehirns!“, sagt Müller.

Nach ihm ist eine Vertreterin des Vereins „Jüdische Stimme“ dran, die behauptet, Israel vor 20 Jahren wegen dessen militaristischer Politik verlassen zu haben. Sie klagt: „Wer sich für einen Waffenstillstand einsetzt, wird als Putin-Versteher oder Hamas-Unterstützer verunglimpft.“Wenn es heute gegen Muslime gehe, werde es morgen wieder gegen Juden gehen, sagt sie.

15.00 Uhr: Die Demonstration zieht durch das Regierungsviertel

Die Friedensdemonstrationzieht nun vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel. Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren es mit Stand 13:45 Uhr rund 5000 Teilnehmer. Während Demonstranten noch immer in großer Zahl am Reichstagsgebäude vorbeiziehen, kommt die Spitze des Aufzugs bereits wieder am Ausgangspunkt, dem Brandenburger Tor, an.

14.00 Uhr: Plakate für Gaza und Kuba, „Querdenken“ auch dabei

Die Forderungen der Demonstranten sind vielfältig. So wird auf Plakaten gefordert, die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen. Mehrere Männer, die ein entsprechendes Plakat tragen, fordern, die Blockade Kubas durch die USA aufzuheben. Eine Frau sagt unserem Reporter: „Das war schon im Ersten Weltkrieg so, dass Rüstungskonzerne wie Krupp das große Geld machen. Jetzt verdient Rheinmetall am Krieg in der Ukraine.“ Die Frau fordert, solche Konzerne zu enteignen. Sie ergänzt: „Und wissen Sie, ich habe drei Enkel. Um die mache ich mir große Sorgen, auch weil Herr Pistorius will, dass wir wieder kriegstüchtig werden.“

13.30 Uhr: Gabriele Krone-Schmalz: „Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt“

Gabriele Krone-Schmalz spricht: „Es wird von wertegeleiteter Außenpolitik gesprochen, die keine Probleme mit zivilen Opfern hat“. Natürlich sei der Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig, sagt Krone-Schmalz, „aber heißt das: Kampf bis zum letzten Blutstropfen?“. Sie bezieht sich auf Klaus von Dohnany, der sagte: „Ja, der Überfall auf die Ukraine war ein Verbrechen. Aber dass er nicht verhindert wurde, ist einen Sünde“. Sie prangert „verantwortungslose Angstmacherei“ an. „Der Kampf um Demokratie findet nicht im Ausland ausgetragen, sondern bei uns“.

13.20 Uhr: Sahra Wagenknecht spricht von „rücksichtsloser Kriegsführung Israels“

Sahra Wagenknecht spricht. Sie kritisiert den Verteidigungsminister, der gesagt hat, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. „Er sagt: kriegstüchtig – nicht verteidigungstüchtig. Er will, dass Deutschland das Handwerk des Krieges wieder beherrscht!“ Sie erntet dafür langanhaltenden, starken Beifall.

Wagenknecht zeigte sich erschüttert über die Gräueltaten der Hamas in Israel.„ Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern.“ Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertige solche Verbrechen. „Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen“, so Wagenknecht. Aber das rechtfertige nicht die Unterstützung Deutschlands für die „rücksichtslose Kriegführung Israels“. Dies stärke die Islamisten und gefährde auch das jüdische Leben in Deutschland.

13.15 Uhr: Bisher rund 2000 Teilnehmer laut Polizei

Jutta Pausch, die die Kundgebung eröffnete und moderieren wird, bezeichnete es als „schändlich“, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für Israel mit der „deutschen Schuld“ begründe.

Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer bei der Friedensdemo nach Angaben einer Sprecherin derzeit auf etwa 2000.

13.00 Uhr: Der Pariser Platz füllt sich: Demonstration beginnt in Kürze

Der Pariser Platz füllt sich mit Demonstranten. Vorsichtige Schätzung unseres Reporters vor Ort: etwa 1500 Demonstranten bislang. Es gibt einen starken Zustrom.

8.49 Uhr: Demo-Veranstalter teilen Regeln mit: Keine Parteifahnen

Die Veranstalter der Demo, die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“, teilt auf ihrer Webseite die Regeln für die Demo mit:„Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab“, heißt es dort. „Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften.“

Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole hätten auf der Kundgebung und Demonstration keinen Platz. Das Zeigen von Nationalfahnen sei unerwünscht. Die Veranstalter bitten zudem darum,auf Parteifahnen zu verzichten.

8.44 Uhr: Autofahrer müssen mit Verkehrseinschränkungen rechnen

Entlang der Demoroute kommt es zu Verkehrseinschränkungen.Auf der Straße des 17. Juni findet zudem bereits ab 12 Uhr die Massenbesetzung der Letzten Generation statt, die Straße wird deshalb gesperrt. Autofahrer sollten den Bereich rund um das Brandenburger Tor ab dem Vormittag weiträumig umfahren.

5.30 Uhr: Das ist die Demo-Route

Die Demo-Route: Platz des 18. März, Behrenstraße, Friedrichstraße, Unter den Linden, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße, Scheidemannstraße, Yitzak-Rabin-Straße, Straße des 17. Juni, Platz des 18. März.

5 Uhr: Das sind die Redner auf der Friedensdemo

Reiner Braun (für die Initiator:innen der Demo), Petra Erler (ehem. Kabinettchefin der Europäischen Kommission für „Unternehmen und Industrie“), Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender Die Linke), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde), Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW)

4 Uhr: Friedensdemo in Berlin: Das wollen die Demonstranten