Stand: 01.05.2024 18:57 Uhr
Die Berliner Polizei stellt sich auch in diesem Jahr am 1. Mai auf Gewalt ein. Tausende Einsatzkräfte werden den "revolutionären" Protestzug durch Neukölln begleiten. Daneben gibt es aber auch politische Veranstaltungen und Familienfeste.
- "Revolutionärer 1. Mai"-Demonstration zieht durch Neukölln
- Polizei rechnet mit mehr als 5.000 Teilnehmern - 6.200 Polizeikräfte im Einsatz
- Villenviertel im Grunewald wurde bei "MyGruni"-Satire-Demo nicht eingezäunt
- pro-palästinensische Demonstranten stören DGB-Kundgebung, Polizei ermittelt
Die Demonstrationen zum "Tag der Arbeit" in Berlin sind bislang allesamt friedlich und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Seit kurz nach 18 Uhr zieht die linksextreme "Revolutionärer 1. Mai"-Demonstration vom Südstern in Kreuzberg nach Neukölln. Hier wird mit Gewalt gerechnet, weshalb insgesamt 6.200 Polizeikräfte aus verschiedenen Bundesländern im Einsatz sind. Laut Polizei nehmen bislang 5.000 Menschen an diesem Protestzug teil.
Die ersten Teilnehmer trafen sich ab 16:30 Uhr am Südstern, die Lage blieb nach Beobachtung von rbb-Reportern vor Ort ruhig. Nun soll sich der Protestzug über folgende Route auf den Weg machen: Südstern - Körtestraße / Lilienthalstraße - Hasenheide - Hermannplatz - Karl-Marx-Straße - Erkstraße - Sonnenallee - Hermannplatz (Zwischenkundgebung) - Hasenheide - Südstern. Laut Polizei ist die Demo für 5.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen angemeldet, man rechne aber mit bis zu 10.000 Teilnehmenden.
Nach Einschätzung der Polizei ist die Strecke mit Blick auf den Gaza-Krieg gezielt gewählt worden, um einen möglichst großen Zulauf von pro-palästinensischen Demonstranten zu erreichen. Man rechne mit aggressiven Demonstranten.
Route der "revolutionären 1.-Mai-Demo" durch Berlin für 2024 (Quelle: rbb)
Steindepots entdeckt
In einem Haus in der Pannierstraße, das an der Demo-Route steht, entdeckte die Polizei eigenen Angaben zufolge angelegte Steindepots und Dachziegel neben einer bereitgelegten Palästina-Flagge. Das teilte die Polizei am Nachmittag auf "X" mit. Mehrere Anwohner hätten die Polizei darauf hingewiesen. Sie kündigte an, die Strecke mit einem Polizeihubschrauber abzufliegen, um mögliche weitere Steindepots zu entdecken.
Innensenatorin fordert konsequentes Vorgehen der Polizei
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) lobte die gute Vorbereitung der Polizei auf die Demonstrationen zum 1. Mai. "Die Sicherheit unserer Stadt hat oberste Priorität", schrieb die SPD-Politikerin am Mittwoch auf der Plattform X. Die Polizei werde konsequent gegen Straftäterinnen und Straftäter vorgehen.
Der 1. Mai im Liveblog
Am 1. Mai wird in Berlin traditionell gefeiert und demonstriert. Hier können Sie das Geschehen in der Hauptstadt im Liveticker miterleben.mehr
Keine Einzäunung bei "MyGruni"-Demo in Grunewald
Bereits am Mittag hatte sich die "My Gruni"-Demonstration in Berlin-Grunewald mit von der Polizei geschätzten 4.000 Teilnehmern in Bewegung gesetzt. Die Route der Demo mit dem Motto "Razzia im Grunewald – Kapitalverbrechen aufklären" verläuft vom Johannaplatz aus über die Bismarckallee, den Wildpfad, die Griegstraße, die Königsallee und die Fontanestraße bis zum Bahnhof Grunewald. Start war um 13 Uhr. Die Polizei berichtete am Nachmittag auf X von einer friedlichen Atmosphäre ohne Zwischenfälle. Gegen 17 Uhr endete die Veranstaltung.
In diesem Jahr hatten die Veranstalter eine Satire-Aktion angekündigt: Analog zu den Einzäunungsplänen für den Görlitzer Park kündigten sie an, das Villenviertel Grunewald einzäunen zu wollen. Geplant sei eine Razzia mit "Spezial-Enteignungskräften (SEK)" in Grunewald und ein Schlag gegen die "kapitalextremistische Szene", teilte die Initiative "MyGruni" mit. Das fand aber nicht statt. Laut rbb-Reportern handelte es sich bei der Ankündigung um einen PR-Gag.
Zuvor waren zwei Fahrrad-Demos als Zubringer in der Behaimstraße mit laut Polizei rund 70 Demonstranten und vor der Max-Schmeling-Halle mit etwa 2.200 Teilnehmern gestartet.
Pro-palästinensische Störung bei der DGB-Demo
Zuvor hatte der "Tag der Arbeit" in Berlin mit einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für "Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit" begonnen. Zu Beginn des Zugs durch die Mitte der Hauptstadt schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 7.500, sie erhöhte die Schätzung später auf 12.500 Menschen.
Der Demonstrationszug musste kurzzeitig gestoppt werden, als etwa 100 Personen die Demo durch laute pro-palästinensische Parolen und entsprechende Transparente störten. Das bestätigte die Polizei dem rbb. Die Beamten hätten die Gruppe vom Rest der Demo getrennt, dann sei die Demo fortgesetzt worden. Am frühen Abend teilte die Polizei dann auf X mit, dass in diesem Zusammenhang zwei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung ausgestellt worden seien. Eine Person habe sich der Polizei widersetzt, woraufhin ihre Personalien festgestellt worden seien.
Kundgebungen und Straßenfeste auch in Brandenburg
Für das Land Brandenburg hat der Gewerkschaftsbund zudem Kundgebungen, Demos und Straßenfeste in Cottbus, Forst, Guben, Finsterwalde, Königs Wusterhausen, Potsdam, Hennigsdorf, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder), Schwedt, Strausberg und Eberswalde angekündigt. Alle Veranstaltungen finden Sie auf der Seite des DGB [berlin-brandenburg.dgb.de].
Seine bundesweite zentrale Mai-Veranstaltung richtet der DGB jedes Jahr in einem anderen Bundesland aus. In diesem Jahr findet er in Hannover (Niedersachsen) statt.
Myfest in Berlin fällt erneut aus - stilles Ende nach fünfzehn Jahren?
Über ein Jahrzehnt zählte das "Myfest" zum Standardprogramm am 1. Mai in Berlin. Anfang des Jahrtausends startete es als Gegenentwurf zu Randale. Nun aber scheint die Unterstützung im Bezirk verloren zu sein. Von Simon Wenzelmehr
Zahlreiche Feste im gesamten Stadtgebiet
Das über rund 15 Jahre in Folge veranstaltete "Myfest" in Kreuzberg findet derweil in diesem Jahr erneut nicht statt. Die Bezirksverwaltung sagte, es habe seitens der Veranstalter keine konkreten Planungen gegeben, der Veranstalter warf dem Bezirksamt vor, kein Interesse an dem Fest zu haben. Der Senat wiederum kritisierte den erneuten Ausfall des Festes: Nun gebe es kaum alternative, friedliche Festangebote zum "Myfest". 2025 wolle man aber wieder ein "Myfest" ausrichten, sagt der Organisator Halis Sönmez.
Es gibt in Kreuzberg aber eine kleine Ausgabe: als "Maifeiertag am Mariannenplatz" mit Musik unter freiem Himmel, Reden und Angeboten für Kinder, zwischen 10 und 22 Uhr, rund um den Mariannen-, den Heinrich- und den Oranienplatz. Die Linke ist eine der Veranstalterinnen.
Weitere Feste gibt es verteilt über die ganze Stadt: Auf dem Kinderbauernhof der Ufa-Fabrik in Tempelhof etwa gibt es vor allem für Familien Angebote am 1. Mai. Das Fest "HelleMitteTanzt" auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf bietet vom 1. bis zum 5. Mai ein kostenloses Bühnen- und Familienprogramm samt Autoscooter, Kettenkarussell, Zuckerwatte und Co. In der Hasenheide wurden Gedichte und Geschichten zum Tag der Arbeit vorgelesen.
Am Kurt-Schumacher-Damm auf dem Zentralen Festplatz ist wieder Rummel. Und im Obersee-Orankesee-Park in Alt-Hohenschönhausen findet mit "Kulturen im Park" wieder ein Fest mit verschiedenen Lesungen, Oldtimern und Artistik statt. Und wem das alles zu viel ist: Um 12 Uhr eröffnet das Strandbad Wendenschloss seine Saison. Es soll bis zu 26 Grad warm werden.
Mehr als 5.000 Polizisten am 1. Mai in Berlin im Einsatz
Zahlreiche Veranstaltungen sind in Berlin für den 1. Mai angemeldet. Die Polizei sieht sich gerüstet. Die meisten Kräfte werden am Abend bei der Revolutionären 1. Mai-Demo im Einsatz sein. Wie diese verlaufen wird, ist nach Ansicht der GdP eine "Wundertüte".mehr
Friedliche Demonstrationen in der Walpurgisnacht
Bereits am Vorabend des 1. Mai gab es in Berlin zwei größere Demonstrationen. Unter dem Titel "Take Back the Night" waren bis zu 2.800 Menschen dem Aufruf von linken, queer-feministischen Frauen gefolgt. Die Versammlung startete verspätet auf dem Boxhagener Platz in Friedrichshain und sollte eigentlich bis zur Jannowitzbrücke ziehen. Etwa eineinhalb Stunden früher als geplant wurde sie dann auf der Warschauer Straße beendet. Zwar wurden unterwegs vereinzelt Pyrotechnik und Böller gezündet, letztlich blieb die Lage aber laut Polizei friedlich. Es gab nach ersten Meldungen keine Festnahmen.
Zuvor waren bis zu 800 Personen dem Demonstrationszug "Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!" vom Leopoldplatz in Wedding in Richtung Gesundbrunnen gefolgt. Auch hier gab es laut Polizei keine Zwischenfälle.
Rund 3.000 Polizeikräfte begleiteten die Veranstaltungen in der Walpurgisnacht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.05.2024, 7 Uhr
- Tag der Arbeit
- Demonstration
- Berlin
- Polizei
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete rbb24 Inforadio am 01. Mai 2024 um 07:00 Uhr.
